Ja zur Vernunft – Nein zum missratenen Energiegesetz!

Am 28. November entscheidet sich ob die Zürcher Energiepolitik wie in den letzten Jahren erfolgreich auf den technischen Fortschritt, die Freiwilligkeit und die ökonomische Tragbarkeit setzt, oder die von Ideologie und moralischer Überheblichkeit geprägte Klimaallianz dem Zürcher Volk ein von Bevormundung und Bürokratie geprägtes Energiegesetz aufbürgt.

Das neue Zürcher Energiegesetz bringt für den Gebäudesektor strengere Auflagen als das am 13. Juni dieses Jahres vom Schweizer Stimmvolk abgelehnte CO2 Gesetz!
Anstatt den Volksentscheid zu respektieren wird nun im Kanton Zürich versucht eine Regelung durchzuzwängen welche mit dem einzigartigen «Züri Finish» sogar über die bereits strengen Mustervorschriften der Kantone (MuKEn 14) hinausgeht. Der Grüne Baudirektor will mit diesem Gesetz ein Zeichen setzen, es geht dabei viel mehr darum einen persönlichen Legislaturerfolg auszuweisen als einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dass dies schlecht ankommt, zeigt bereits die überaus erfolgreiche Unterschriftensammlung zum vom Hauseigentümerverband und der SVP ergriffenen Referendum.

Fortschritt statt Symbolpolitik!
Die Schweiz trägt rund 0,1%, Tendenz abnehmend, zum globalen CO2 Ausstoss bei, davon stammen etwa 40% aus dem Gebäudesektor. Der Kanton Zürich will nun mit dem Gesetz das Weltklima im Alleingang retten, mit weitreichenden Folgen für die Bevölkerung in unserem Kanton. Statt auf Fortschritt setzen die Befürworter auf ideologisch befeuerte Symbolpolitik.
Seit 1990 konnte der Treibhausgasausstoss im Gebäudebereich um 34.5% gesenkt werden, dies bei einer Bevölkerungszunahme von 26.3% und einer um 46% vergrösserten Wohnfläche im selben Zeitraum. Die Hauseigentümer nehmen ihre Verantwortung für das Klima und die Umwelt also längst wahr. Diese Entwicklung ist zu begrüssen und wir wollen sie nicht aufhalten. Sie zeigt, dass dafür keine verschärften Gesetze notwendig sind. Die liberale Praxis von Freiwilligkeit und Eigenverantwortung hat sich bewährt. Das Gesetz schafft mit Zwang und Bevormundung hingegen eine Reihe von Problemen.
Denn trotz komplizierten und unklaren Härtefall- und Ausnahmeregelungen stellt das Gesetz viele Liegenschaftenbesitzer vor grosse Herausforderungen mit sozialen Folgen, auch für die Mieter.

Unabsehbare Folgen für Hauseigentümer und Mieter
Insbesondere Senioren mit älteren Liegenschaften, werden beim Ausfall der Heizung plötzlich mit hohen ungeplanten Sanierungskosten konfrontiert, obwohl sich eine Handänderung in naher Zukunft bereits abzeichnet. Sie wollen und können nicht in ein Objekt investieren, welches ohnehin in ein paar Jahren um- oder neugebaut wird, schliesslich werden sie, staatlich verordnet, aus ihrem Eigenheim vertrieben.
Auch bei älteren Mehrfamilienhäuser mit seltenem günstigem Wohnraum, gerade im Kanton Zürich, ist es mit einem einfachen Heizungsersatz meist nicht getan. Um die Heizleistung mit erneuerbaren Energien zu erreichen sind weitere aufwändige Sanierungen notwendig oder die Gebäude werden gleich abgerissen und neu gebaut. Mit direkten Folgen für die Mieter, welche Leerkündigungen und Mietzinserhöhungen zu tragen haben.
Ebenfalls Gewerbeliegenschaften von KMU sind direkt betroffen. Diese oftmals komplexen Gebäude (Werkstatt, Showroom, Autogarage, Galerie etc.) lassen sich, wenn überhaupt, nur mit hohen Investitionen so sanieren, dass diese mit erneuerbaren Energien beheizt werden können. Kleinere Betriebe werden dadurch existenziell gefährdet.
Weitere Elemente des überbordenden Gesetzes sind der Solarzwang bei Neubauten oder das Verbot von Elektroheizungen ab 2030.

Den ideologischen grünen Trend brechen
Die Ablehnung des eidgenössischen CO2­Gesetzes hat gezeigt, dass die Bürger nicht bereit sind, die überambitionierten Klimaziele der Behörden um jeden Preis mitzutragen. Sie erwarten zu Recht, dass die Massnahmen zur weiteren Reduktion der CO2­Emissionen in der Schweiz ökonomisch tragbar sein müssen und in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Nutzen stehen.

Das Gesetz ist eine Zwängerei, es ist nutzlos, unsozial und bürokratisch, nutzen wir die Chance die grüne Ideologie in die Schranken zu weisen – daher NEIN zum missratenen Energiegesetz.

Christian Lucek, Kantonsrat, Dänikon 02.11.2021

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